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Parabolantenne nicht in jedem Fall verboten

eigentümer können die anbringung einer parabolantenne nicht grundsätzlich ausschliessen

Das Bundesverfassungsgericht kann einem generellen Verbot von Parabolantennen an der Fassade nichts abgewinnen.

Im aktuellen Fall hatte ein Türke, turkmenischer Abstammung, eine Antenne an der Fassade angebracht, um ein Programm in turkmenischer Sprache zu empfangen. Die Vermieterin hatte auf Rückbau geklagt. Vor dem Amts- und dem Landgericht bekam sie Recht. Das Bundesverfassungsgericht wiedersprach den Vorinstanzen. Da es mit dem im Haus vorhandenen Kabelanschluß nicht möglich sei entsprechende Programme zu empfangen, wiege die Informationsfreiheit des Mieters höher als das Interesse der Vermieterin an einer Fassade ohne Parabolantenne. (BVerfG, Beschluss v. 31.3.2013, 1 BvR 1314/11)

Wir weisen in diesen Zusammenhängen immer wieder darauf hin, das sich solche Probleme durch eine zentrale Sat-Anlage im Haus lösen lassen. Nebenbei ist sie auch günstiger für dem Mieter und es besteht eine größere Programmvielfalt. Wir beraten Sie gerne.

CONfident

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