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Bundesrat befasst sich mit Mietrecht

die länderkammer will u.a. steigende mieten stärker deckeln

Der Bundesrat befasst sich mit verschiedenen Initiativen einzelner Bundesländer.

So soll der §5 WiStG mieterfreundlicher gestaltet werden und die Beweispflicht des Mieters erleichtert werden. Auch soll als Vergleichsmietengebiet nicht nur die gesamte Gemeinde, sondern auch ein Teilgebiet herangezogen werden können. Dieser Entwurf wird vom Land Hamburg in die Länderkammer eingebracht.

NRW will die Mieterhöhung bei Neuvermietung auf 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete deckeln.

Außerdem will NRW Mieterhöhungen bei Bestandsmietverträgen von 20% auf 15% senken. Diese Möglichkeit der Erhöhung soll von 3 auf 4 Jahre ausgedehnt werden. Weiterhin ist vorgesehen, dass nur noch 9% statt bisher 11% der für die Wohnung aufgewendeten Kosten bei einer Modernisierung auf die Mieter umgelegt werden können.

Alle themen wurden zunächst in die Ausschüsse verwiesen.

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