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BGH-Urteil: Unwirksame Befristung eines Mietvertrages

der bundesgerichtshof hat eine entscheidung gefasst, wie ein mietvertrag ausgelegt werden kann, der eine unwirksame befristung enthält.

Im vorliegenden Fall hatten Mieter und Vermieterin einen Vertrag über eine bestimmte Zeit abgeschlossen. Zusätzlich wurde dem Mieter eine zweimalige Option zur Verlängerung vertraglich eingeräumt.

Vor dem Ende des Mietverhältnisses kündigte die Vermieterin wegen Eigenbedarfs. Dagegen wehrte sich der Mieter.

Der Bundesgerichtshof stellt fest, dass die Befristung des Mietvertrags ungültig ist. Eine Befristung kann sich nur aus den Gründen des §575 BGB ergeben. Darin ist aufgeführt, dass eine Befristung nur vereinbart werden kann, wenn die Vermieterin die Räume für Familienangehörige benötigt, die Räume beseitigt, bzw. stark verändert oder sie als Dienstwohnung benötigt. Diese Gründe müssen bei Vertragsabschluss im Vertrag angegeben werden. Dies ist im vorliegenden Fall nicht geschehen. Dadurch gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

Allerdings nimmt das Gericht an, dass beide Parteien eine wirksame Befristung in den Vertrag aufnehmen wollten. Aus diesem Grund hat das Gericht die Klage auf Eigenbedarf abgelehnt.

Urteil vom 10. Juli 2013 - VIII ZR 388/12
AG Waldshut-Tiengen - Urteil vom 29. Juni 2012 – 7 C 280/11
LG Waldshut-Tiengen - Urteil vom 8. November 2012 – 2 S 39/12
Karlsruhe, den 10. Juli 2013
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 10.07.2013

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