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Vermieter muss bei Contracting Rechnung von Vorlieferanten nicht vorlegen

kläger musste niederlage vor dem bgh einstecken

Ein Vermieter hatte einen Vertrag über die Lieferung von Fernwärme mit einem Contractor geschlossen. Zwischen dem Vermieter und den Mietern gab es hierzu keine Vereinbarung. Somit konnten die Kosten für das Contracting nicht über die Betriebskostenabrchnung umgelegt werden. Der Vermieter hat die Kosten für das Contracting in der Jahresabrechnung herausgerechnet und den Mietern nur die Kosten der Energie in Rechnung gestellt.

Das reichte den Mietern nicht. Sie wollten zur Überprüfung der Jahresabrechnung die Rechnung des Vorlieferanten an den Contractor einsehen.

Hierfür fanden die Kläger beim BGH keine Unterstützung. Die Mieter haben das Recht, zur Überprüfung der Abrechnung alle Rechnungen und Verträge des Vermieters in Bezug auf die Abrechnung einzusehen. Allerdings kann der Mieter nicht verlangen, dass man ihm Verträge vorlegt, die der Lieferant mit dem Vorliereanten geschlossen hat. Zum Vergleich führte das BHG an, das es dem Mieter auch nicht zusteht Verträge zwischen dem Heizöllieferanten und dem Großhändler einzusehen.

(BGH, Urteil v. 3.7.2013, VIII ZR 322/12)

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