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Wohnungskäufer haftet nicht für Schulden des Alteigentümers

weg kann nicht in das vermögen des neuen eigentümers vollstrecken

Hat ein Wohnungsverkäufer noch Hausgeldschulden bei der WEG, kann nicht der Käufer der Wohnung herangezogen werden. Die Eigentümergemeinschaft verlangte vom neuen Besitzer die Zustimmung zur Zwangsvollstreckung in sein Eigentum.

Der ehemalige Besitzer hatte über mehrere Jahre weder das Hausgeld, noch die Nachzahlungen geleistet. Daraufhin wurde ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des damaligen Eigentümers eroffnet.

Die WEG war der Ansicht, der Käuder der Wohnung müsse für die Schulden aufkommen und klagte.

Ihre Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung in das Wohnungseigentum hatte in allen Instanzen keinen Erfolg. Die Richter am BGH führten dazu aus:

Die Vorschrift des § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG begründet kein dingliches Recht der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft.

Der zum 1.7.2007 neu gefasste § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG enthält lediglich eine Privilegierung der dort aufgeführten schuldrechtlichen Ansprüche sowohl im Zwangsversteigerungs- als auch im Insolvenzverfahren.

Der Gesetzgeber wollte zwar eine begrenzte bevorrechtigte Beteiligung der Wohnungseigentümergemeinschaft an dem Veräußerungserlös in der Zwangsversteigerung erreichen, aber er wollte keine sachenrechtlich bislang unbekannte private Last einführen. Ein neues dingliches Recht kann nicht im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung geschaffen werden, weil eine solche Entscheidung dem Gesetzgeber vorbehalten wäre.

Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann daher nicht in das Wohnungseigentum des Beklagten vollstrecken.

(BGH, Urteil v. 13.9.2013, V ZR 209/12)

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