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Frage nach Kündigung ist erlaubt

ein vermieter kann einen möglichen interessenten einer wohnung nach dem kündigungsgrund fragen

Der Vermieter darf einen Mieter vor Abschluss des Mietvertrages fragen, ob dessen derzeitiges Mietverhältnis gekündigt worden ist. Verneint der Mieter diese Frage wahrheitswidrig, kann der Vermieter den Mietvertrag anfechten bzw. kündigen.

Eine Mieterin hatte in der Selbstauskunft bei der Frage, ob das vorherige Mietverhältnis vom Vermieter gekündigt wurde mit nein geantwortet. Diese Angabe, so stellte die neue Vermieterin später fest, stimmte nicht.

Darauf hin kündigt die Vermieterin das Mietverhältns fristlos, hilfsweise fristgerecht. Dagegen wehrte sich die Mieterin.

Das Gericht wies die Klage der Mieterin ab. Gefragt wurde in der Mieterselbstauskunft schlicht und einfach danach, ob der Antragstellerin in ihr derzeitiges Mietverhältnis gekündigt wurde. Diese Frage hat die Mieterin unzutreffenderweise mit „nein“ beantwortet.

Die Frage war auch zulässig. Zwar werden einem Mieter mit der Frage nach der Kündigung des bisherigen Mietverhältnisses und dem Kündigungsgrund Informationen aus seinem persönlichen Lebensbereich abverlangt. Auf der anderen Seite hat der Vermieter ein gewichtiges Interesse zu erfahren, ob es im vorherigen Mietverhältnis Probleme gegeben hat, insbesondere solche, die den Vermieter zur Kündigung bewogen haben.

Außerdem konnte die Vermieterin das Mietverhältnis auch nach § 543 Abs. 1 BGB kündigen. Die falsche Beantwortung einer zulässigerweise gestellten Frage stellt einen Kündigungsgrund dar, wenn die Falschauskunft von wesentlicher Bedeutung für den Fortbestand des Mietverhältnisses war. Dies ist vorliegend zu bejahen. Es ist dem Vermieter nicht zuzumuten, sich einen Mieter ins Haus zu holen, mit dem es in der Vergangenheit schwerwiegende Probleme gegeben hat.

(AG Kaufbeuren, Beschluss v. 7.3.2013, 6 C 272/13)

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