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Mieterhöungsverlangen zu einem späteren Zeitpunkt

mieter muss eine abweichende frist für mieterhöhung akzeptieren

Mieter einer Wohnung in Berlin wurden mit Schreiben vom 7. Januar 2011 vom Vermieter aufgefordert, mit Wirkung zum 1. August 2011 der Erhöhung der bisherigen Nettokaltmiete um 272,78 € zuzustimmen. Die Mieter stimmten nicht zu.

Mit der Klage wollte der Vermieter die Mieter auf Zustimmung zu der begehrten Mieterhöhung in Anspruch nehmen. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat ihr auf die Berufung des Vermieters stattgegeben.

Die vom Bundesgerichtshof zugelassene Revision der Mieter hatte keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung bestätigt, dass der Vermieter nicht gehindert ist, eine Mieterhöhung erst mit Wirkung zu einem späteren Zeitpunkt als mit Beginn des dritten Kalendermonats nach dem Zugang des Erhöhungsverlangens geltend zu machen. Rechte des Mieters, insbesondere das dem Mieter bei einer Mieterhöhung zustehende Sonderkündigungsrecht nach § 561 BGB, werden hierdurch nicht unzulässig beschnitten. Begehrt der Vermieter die Mieterhöhung erst zu einem späteren Zeitpunkt (hier zum 1. August 2011), hat der Mieter bis unmittelbar vor dem Zeitpunkt des Eintritts der Mieterhöhung (hier bis zum 31. Juli 2011) die Möglichkeit, sich von dem Mietverhältnis durch außerordentliche Kündigung zum Ende des übernächsten Monats (hier 30. September 2011) zu lösen. Der Mieter wird durch ein verfrühtes Mieterhöhungsverlangen somit nicht benachteiligt. Das Mieterhöhungsverlangen des Klägers war daher wirksam und hat zur Folge, dass die Mieter, die von ihrem Sonderkündigungsrecht keinen Gebrauch gemacht haben, ab 1. August 2011 die – der Höhe nach unstreitige – erhöhte Miete schulden.

(BGH, Urteil vom 25. September 2013 - VIII ZR 280/12)

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