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Mietpreisbremse kommt

koalition stellt die weichen für einen moderatern anstieg der mieten

In den ersten 100 Tagen der großen Koalition verständigt sich die Regierung auf die angekündigte Mietpreisbremse. Nach Ihr darf bei einer Neuvermietung die Miete höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Voraussetzung ist, das in dem Gebiet Wohnraumknappheit herrscht. Welche Gebiete das sind, legen die Bundesländer fest. Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, soll dies Festlegung nicht nur einmalig möglich sein sondern auch wiederholt.

Die neue Regelung betrifft auch Staffel- und Indexmieten. Bei der Staffelmiete dürfen weder die Einstiegsmiete, noch die einzelnen Staffeln mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bei Indexmieten darf lediglich die Ausgangsmiete nicht über der Grenze liegen.

Im Zuge der Neuregelung soll § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (sog. Wucherparagraf) ersatzlos gestrichen werden. Diese Vorschrift droht bisher Vermietern ein Bußgeld bis zu 50.000 Euro an, wenn sie Wohnungen zu einer unangemessen hohen Miete anbieten oder vermieten.

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