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Wohnungseigentümer darf Eigentümerversammlung verlassen

ein wohnungseigentümer ist nicht verpflichtet, an eigentümerversammlungen teilzunehmen

Auch wenn ein Eigentümer durch das vorzeitige Verlassen einer Eigentümerversammlung deren Beschlussunfähigkeit herbeigeführt, darf er eine Beschlussanfechtung auf fehlende Beschlussfähigkeit stützen.

Ein Wohnungseigentümer rief das Gericht wegen mehrerer Beschlüsse an, die in einer Eigentümerversammlung gefasst wurden. Ein Eigentümer, der auch als rechtlicher Vertreter mehrerer anderer Eigentümer an der Versammlung teilgenommen hatte, verlies die Veranstaltung vorzeitig. Hierdurch war die in der Teilungserklärung vorgeschriebene Mindestanwesenheit von Eigentümern zur Beschlussfähingkeit nicht mehr vorhanden.

Die nach seinem Verlassen der Versammlung gefassten Beschlüsse wurden durch den Eigentümer über das Gericht angefochten. Er war der Meinung, dass die Versammlung nicht mehr beschlussfähig war.

Die restlichen WEG-Mitglieder waren der Meinung dass er sich nicht auf die fehlende Beschlussfähigkeit berufen könne, da er selbst dafür gesorgt hatte, dass sie nicht mehr gegeben war.

Die Klage des Eigentümers hatte Erfolg.

Das Gericht kam zu der Entscheidung, dass die Eigentümerversammlung nicht mehr beschlussfähig war als der Eigentümer sie verlassen hatte. Auch könne er sich sehr wohl auf die Beschlussunfähigkeit beziehen, obwohl er sie selbst herbeigeführt hatte.

Die Beschlüsse wurde für ungültig erklärt

(AG Neumarkt, Urteil v. 20.8.2015, 4 C 5/14 WEG)

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