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Immobilienthemen im Koalitionsvertrag

die schwarz-rote koalition führt zahlreiche Änderungen für immobilienbesitzer ein.

Zu den Themen Miete, Bauen, Verwaltung und Energieeffizienz soll es nach Vorstellung von CDU/CSU und SPD in der nächsten Legislaturperiode einige Änderungen geben. Hier sind die wichtigsten Neuerungen kurz zusammengefasst:

- Die Länder sollen die Möglichkeit erhalten, in Gebieten mit einen Unterangebot an Wohnungen die Miethöhe bei Neuvermietung auf maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu beschränken. Bei einer ersten Vermietung in Neubauten und Vermietungen nach umfassenden Modernisierungen soll die Mietpreisbremse nicht gelten. Weiterhin soll es möglich sein eine Wohnung zur bisherigen Miete weiter vermieten zu können.

-Es soll bei der im Frühjahr 2013 getroffenen Regelung bleiben, dass die Kappungsgrenze für die Erhöhung von Bestandsmieten in von den Ländern ausgewiesenen Gebieten mit Wohnraumknappheit 15 Prozent innerhalb von drei Jahren nicht übersteigen darf.

-Nach Modernisierungsmaßnahmen sollen jährlich nur noch höchstens 10 Prozent der Modernisierungskosten, statt wie bisher 11 Prozent, auf die Miete umgelegt werden dürfen. Diese Erhöhung soll sich zu den auf die Zeit begrenzen bis sich die Modernisierung amortisiert hat.

-Es soll gesetzlich geregelt werden, dass für die Miethöhe, für Mieterhöhungen und für die umlagefähigen Heiz- und Betriebskosten nur die tatsächliche Wohn- bzw. Nutzfläche maßgeblich ist. Die weit verbreitete Regelung, wonach die tatsächliche und die abzurechnende Wohnfläche um bis zu 10 Prozent variieren kann wird damit nicht mehr zulässig sein.

- Für Immobilienverwalter und Immobilienmakler sollen Mindestanforderungen und Pflichtversicherungen eingeführt werden.

- Bei der Einführung des Datenbankgrundbuches sollen Verwalter ein Recht zur Einsichtnahme im elektronischen Verfahren erhalten.

- Bei der Beauftragung und Bezahlung eines Maklers soll das Bestellerprinzip eingeführt werden. Zudem sollen Makler verpflichtet werden einen Sachkundenachweis zu erbringen.

- Der soziale Wohnungsbau soll wieder stärker gefördert werden. Zu diesem Zweck sollen die Länder bis Ende 2019 mit jährlich 518 Millionen Euro beim Bau von Sozialwohnungen unterstützt werden.

- Das KfW-Programm zur energetischen Gebäudesanierung soll ausgebaut und deutlich vereinfacht werden.

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