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WEG kann Einbau von Funk-Heizkostenverteilern beschliessen

eigentümer hatte gegen den einbau geklagt

Der Beschluss über den Einbau von Funk-Heizkostenverteilern in einer WEG entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung.

Eine Eigentümergemeinschaft hatte beschlossen, die alten Ablesegeräte gegen neue, funkbasierte Geräte auszutauschen. Dagegen wehrte sich ein Eigentümer vor Gericht. Er führte an, dass durch die funkbasierten Geräte ein Profil von seiner Nutzung der Wohnung erstellt werden könnte.

Die übrigen Eigentümer führten an, das es durch den Einbau für den Ablesedienst einfacher wäre, die benötigten Daten zu bekommen. In der Vergangenheit kam es immer wieder vor, das Eigentümer oder Mieter nicht zu Hause waren und somit der Ablesedienst erneut kommen musste. Dies führte zu erhöhten Kosten.

Die Klage des Eigentümers hatte keinen Erfolg. Der BGH hat schon im Mietrecht entschieden, dass der Einbau von Funk-Heizkostenverteilern zu keinen gesundheitlichen Risiken führt. Mit einem datenschutzrechtlichen Aspekt hat sich der BGH allerdings nicht auseinander gesetzt.

In der jetztigen Entscheidung konnte das Gericht allerdings keine datenschutzrechtlichen Probleme feststellen.

(AG Dortmund, Urteil v. 26.11.2013, 512 C 42/13)

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