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Mobilfunksendeanlage nur mit Zustimmung aller Eigentümer

eigentümer klagte bis zum bgh und hatte erfolg

Eine Eigentümergemeinschaft beschloss mehrheitlich die Aufstellung einer Mobilfunkantenne durch einen externen Unternehmer auf dem Dach des Hauses zu gestatten.

Dagegen wehrte sich eine Eigentümerin. Sie hatte drei Wohnungen in dem mit 156 Parteien recht großen Wohnhochhaus. Sie legte gegen den WEG-Beschluss eine Anfechtungsklage beim Amtsgericht Aschaffenburg ein und gewann. Gegen dieses Urteil ging die WEG-Mehrheit in Revision vor dem Landgericht Bamberg, verlor aber dort den Prozess ebenso wie in der höchsten Instanz vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Die Karlsruher Richter gaben der einzelnen Eigentümerin mit der Begründung Recht, die Anbringung der Mobilfunkanlage sei eine bauliche Veränderung, die nach dem Gesetz (§ 22 Abs. 1 i.V.m § 14 Nr. 1 Wohnungseigentumsgesetz - WEG) der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer bedurft hätte. Auf der Grundlage des allgemeinkundigen wissenschaftlichen Streits um die von Mobilfunksendeanlagen ausgehenden Gefahren und der daraus resultierenden Befürchtungen bestünde zumindest die ernsthafte Möglichkeit einer Minderung des Miet- oder Verkaufswerts von Eigentumswohnungen. Dies stelle eine Beeinträchtigung dar, die ein verständiger Wohnungseigentümer aber nicht zustimmungslos hinnehmen müsse (§ 22 Abs. 1 i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG).

CONcret

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